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Rechtsmittel bei Ablehnung

Mit schriftlicher Ablehnung des Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden die betroffenen Antragstellenden innerhalb von 30 Tagen beziehungsweise einer Woche (je nach Ablehnungsgrund) nach Bekanntgabe der Entscheidung zur Ausreise aufgefordert und gleichzeitig eine Abschiebung angedroht. Gegen den Ablehnungsbescheid kann bei Gericht Klage eingereicht werden. Die Betroffenen sollten daher sofort nach Erhalt des Bescheides eine Beratungsstelle für Geflüchtete, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt aufsuchen. Welches Verwaltungsgericht zuständig ist und bis wann die Klage eingelegt werden kann, steht in der „Rechtsbehelfsbelehrung“ auf der letzten Seite des Ablehnungsbescheides. Wird der Asylantrag als „unbegründet“ abgelehnt, beträgt die Frist zur Einlegung der Klage zwei Wochen. Wird der Asylantrag jedoch als „offensichtlich unbegründet“ oder – bei Dublin-Fällen – als „unzulässig“ abgelehnt, beträgt die Frist lediglich eine Woche. Trotz Klageeinreichung können Asylsuchende, deren Anträge als „offensichtlich unbegründet“ oder als „unzulässig“ abgelehnt wurden, abgeschoben werden. Soll dies verhindert werden, muss zusätzlich ein Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bei Gericht gestellt werden.Behördenbriefe werden den Unterkünften in einem blaugrauen oder gelben Briefumschlag zugestellt. Das Zustelldatum wird vom Postbediensteten auf dem Umschlag vermerkt. Sobald ein Brief beim Postamt oder in der Poststelle der Unterkunft zur Abholung liegt, gilt er als zugestellt. Entsprechend berechnen sich die Fristen.

Adressänderungen müssen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der zuständigen Ausländerbehörde immer sofort schriftlich mitgeteilt werden. Haben Asylsuchende dem BAMF ihre aktuelle Adresse nicht mitgeteilt und der Brief erreicht sie daher später oder gar nicht, haben sie auch die Konsequenzen zu tragen. Abgelehnte Asylsuchende können abgeschoben werden, wenn sie keine Klage sowie gegebenenfalls bei als „offensichtlich unbegründet“ oder als „unzulässig“ abgelehnten Anträgen, einen Eilantrag einreichen und die Ausreisefrist nicht einhalten. Unter bestimmten Bedingungen kann ein Aufenthaltsrecht aus anderen, beispielsweise familiären Gründen erteilt werden.

Detaillierte Informationen sowie Gesetzestexte, Rechtsprechungen und Materialen zu Rechtsmitteln bei Ablehnung bietet der Informationsverbund Asyl & Migration.

Härtefallkommission

In begründeten Ausnahmefällen kann ein Antrag über die Thüringer Härtefallkommission gestellt werden. Gemäß § 23a AufenthG (Aufenthaltsgesetz) darf die oberste Landesbehörde anordnen, dass Ausländerinnen oder Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, abweichend von den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht. Die Härtefallkommission ist beim Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz eingerichtet. Anträge an die Härtefallkommission können ausschließlich von Mitgliedern der Kommission gestellt werden. Ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer, die der Auffassung sind, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe ihre weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigen und ihr Fall deshalb von der Härtefallkommission behandelt werden sollte, können sich an ein Mitglied der Härtefallkommission wenden. Dieses Mitglied entscheidet dann, ob es einen Antrag stellt. Ein Anspruch auf Befassung durch die Härtefallkommission besteht nicht.

Kirchenasyl

Wenn dringend begründete Zweifel an einer gefahrlosen Rückkehr bestehen, kann die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft, ein organisatorischer Zusammenschluss der Kirchenasylbewegung in Deutschland, in absoluten Ausnahmefällen Geflüchtete im Kirchenasyl schützen. Detaillierte Informationen zu allen Fragen rund um das Thema Kirchenasyl bietet die Internetseite www.kirchenasyl.de. Zusammengefasste Informationen zum Umgang mit Kirchenasyl im Kontext von Dublin-Verfahren bietet das Merkblatt Kirchenasyl des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

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