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Kruppa: Innenminister tragen auch Verantwortung für Belange von Zugewanderten

20/2020
Erstellt von Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge

„Viele Zugewanderte sind durch Corona und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie existenziell bedroht. Schnelles Handeln ist gefragt“

„Viele Zugewanderte sind durch Corona und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie existenziell bedroht. Schnelles Handeln ist gefragt“, mahnt Mirjam Kruppa, Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge. „Hier ist der Bundesinnenminister in der Pflicht und die Länder dürfen nicht locker lassen“, fordert die Beauftragte angesichts des anstehendes Treffens der Innenminister der Länder vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt. Besonderen Handlungsbedarf sieht Kruppa bei den folgenden Punkten:

• „Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften widerspricht den Grundsätzen des Infektionsschutzes. Asylsuchende leben dort nicht freiwillig. Der Bund und die Länder müssen sicherstellen, dass die Menschen geschützt sind. Dies gilt in besonderen Maße für Risikogruppen.

• Angesichts der Überforderung der griechischen Behörden und der katastrophalen Zustände in den dortigen Flüchtlingslagern gilt es – jetzt erst recht – humanitäre Verantwortung zu übernehmen. Der Vorstoß von Thüringen, durch ein Landesaufnahmeprogramm besonders Schutzbedürftige aus Griechenland aufzunehmen, darf nicht verhindert werden.

• Fristversäumnisse, die aufgrund Corona-bedingter Einschränkungen nicht eingehalten werden, dürfen bei der Bewertung von Aufenthaltsberechtigungen und Familiennachzug nicht negativ ausgelegt werden.

• Gleiches gilt für Ausbildungs- und Beschäftigungsunterbrechungen. Sie dürfen nicht zum Verlust der Bleibeberechtigung führen.

• Familien mit Kindern sind – unabhängig vom Aufenthaltsstatus – durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie besonders belastet. Der beschlossene Kindergeldbonus von 300 Euro muss entsprechend allen Familien zustehen.“

Im Schulterschluss mit acht Beauftragtenkolleginnen und kollegen hatte Kruppa bereits im März darauf hingewiesen, dass die Belange derjenigen, für die schon der „normale Alltag“ weniger Spielräume gelassen hat, angesichts der Pandemie nicht aus dem Blick fallen dürfen.

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