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Gesetze und Verordnungen

Hier findet sich eine Auflistung wichtiger Gesetze, Verordnungen und rechtlicher Bestimmungen aus den Bereichen Asyl- und Aufenthaltshaltrecht. Eine Vielzahl der Gesetze und Rechtsverordnungen zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union finden sich unter anderem auf der Rechtsinformationsplattform EUR-Lex. Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundesrechts werden durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz kostenlos unter Gesetze-im-Internet zur Verfügung gestellt (siehe externe Quellen).

 

  • AEMR   
    Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
    CEDAW – UN-Frauenrechtskonvention
    Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
    CRPD – UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
    Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
    GFK – Genfer Flüchtlingskonvention
    Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951
    UN-KRK – UN-Kinderrechtskonvention
    Übereinkommen über die Rechte des Kindes
    ICERD
    Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

        

  • Anerkennungsrichtlinie  
    RICHTLINIE 2011/95/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2011über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes
    Aufnahmerichtlinie
    RICHTLINIE 2013/33/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen
    Dublin III-Verordnung
    VERORDNUNG (EU) Nr. 604/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
    EMRK
    Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
    EurodacVO
    VERORDNUNG (EU) Nr. 603/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
    Europäische Charta der Menschenrechte
    CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION
    Europaratskonvention Nr.197
    Konvention des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels
    FreizügG/EU – Freizügigkeitsgesetz/EU
    Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
    Istanbul-Konvention
    Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
    Qualifikationsrichtlinie
    RICHTLINIE 2011/95/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2011über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes
    Rückführungsrichtlinie
    RICHTLINIE 2008/115/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2008über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
    Verfahrensrichtlinie
    RICHTLINIE 2013/32/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes

        

  • AGG
    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
    AsylbLG
    Asylbewerberleistungsgesetz
    AsylG
    Asylgesetz
    AsylZBV
    Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
    AufenthG – Aufenthaltsgesetz
    Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
    AufenthV
    Aufenthaltsverordnung
    AZRG
    Gesetz über das Ausländerzentralregister
    AZRG-DV – AZRG-Durchführungsverordnung
    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
    BeschV – Beschäftigungsverordnung
    Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
    BQFG – Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz
    Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen
    BVFG – Bundesvertriebenengesetz
    Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
    GG
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    StAG
    Staatsangehörigkeitsgesetz
    StAR-VwV
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht

        

  • AsylVVerlV TH
    Thüringer Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung
    HFK-VO
    Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission
    ThürBQFG  - Thüringer Berufsqualifizierungsfeststellungsgesetz
    Thüringer Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
    ThürDVOAsylbLG
    Thüringer Verordnung zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
    ThürFlüAG
    Thüringer Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen
    ThürFlüKEVO
    Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz
    ThürFlüVertVO
    Thüringer Flüchtlingsverteilungsverordnung
    ThürGUSVO - Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung
    Thüringer Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden
    Thüringer Aufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge
    Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen
    ThürVGZVO - Thüringer Verwaltungsgerichtszuständigkeitsverordnung
    Thüringer Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in Streitigkeiten nach dem Ausländergesetz und dem Asylverfahrensgesetz
    Verf TH
    Verfassung des Freistaats Thüringen

        

  • 17.11.2020
    Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2020/2021
    07.09.2020
    Durchführungserlass: Zuweisungen an kommunale Gebietskörperschaften für Mehraufwendungen bei der Unterbringung von Geflüchteten aufgrund der Corona-Pandemie
    03.08.2020
    Ausbildungsduldung nach § 60c und Beschäftigungsduldung nach §60d AufenthG
    18.06.2020     
    Duldungserteilung nach §§ 60c und 60d des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) – Klärung Identität
    22.10.2019     
    Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer für Somalische Staatsangehörige
    15.08.2019     
    Tazkira als Identitätsnachweis
    07.06.2019     
    Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Ausländern; Anwendungshinweise zu § 25b AufenthG
    03.04.2019
    Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG
    11.03.2021
    Vollzug des Aufenthaltsgesetzes; Durchführung von Abschiebungen, hier: Verfahrensweise bei Jugendhilfeeinrichtungen
    15.03.2019     
    Vollzug des Aufenthaltsgesetzes; Durchführung von Abschiebungen, hier: Verfahrensweise bei stationärem Krankenhausaufenthalt des Abzuschiebenden oder eines nahen Angehörigen
    15.05.2018
    Duldung aus humanitären Gründen für Opfer rassistischer und rechter Gewalt (Hasskriminalität)
    04.04.2018
    Hinweise zur Wohnsitzauflage und räumlichen Beschränkung bei Geduldeten und Asylbewerbern
    03.01.2018     
    Freiwillige Ausreise nach Ablehnung eines Härtefallantrages
    19.02.2016
    Organisation und Durchführung von Abschiebungen

        

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