Gesetze und Verordnungen

Hier findet sich eine Auflistung wichtiger Gesetze, Verordnungen und rechtlicher Bestimmungen aus den Bereichen Asyl- und Aufenthaltshaltrecht. Eine Vielzahl der Gesetze und Rechtsverordnungen zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union finden sich unter anderem auf der Rechtsinformationsplattform EUR-Lex. Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundesrechts werden durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz kostenlos unter Gesetze-im-Internet zur Verfügung gestellt (siehe externe Quellen).

Übersicht Internationales Recht
AEMR Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
CEDAW – UN-Frauenrechtskonvention Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
CRPD – UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
GFK – Genfer Flüchtlingskonvention Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951
UN-KRK – UN-Kinderrechtskonvention Übereinkommen über die Rechte des Kindes
ICERD Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

Übersicht Europarecht
Anerkennungsrichtlinie RICHTLINIE 2011/95/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2011über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes
Aufnahmerichtlinie RICHTLINIE 2013/33/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen
Dublin III-Verordnung VERORDNUNG (EU) Nr. 604/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
EMRK Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
EurodacVO VERORDNUNG (EU) Nr. 603/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Europäische Charta der Menschenrechte CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION
Europaratskonvention Nr.197 Konvention des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels
FreizügG/EU – Freizügigkeitsgesetz/EU Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
Istanbul-Konvention Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Qualifikationsrichtlinie RICHTLINIE 2011/95/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2011über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes
Reiseerleichterung für Schülerinnen und Schüler aus Drittstaaten Beschluss des Rates vom 30. November 1994 über die vom Rat aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat
Rückführungsrichtlinie RICHTLINIE 2008/115/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
Verfahrensrichtlinie RICHTLINIE 2013/32/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes

Übersicht Bundesgesetze und Verordnungen
AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz
AsylG Asylgesetz
AsylZBV Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
AufenthG – Aufenthaltsgesetz Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
AufenthV Aufenthaltsverordnung
AZRG Gesetz über das Ausländerzentralregister
AZRG-DV – AZRG-Durchführungsverordnung Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
BeschV – Beschäftigungsverordnung Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
BQFG – Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen
BVFG – Bundesvertriebenengesetz Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
StAG Staatsangehörigkeitsgesetz
StAR-VwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht

Übersicht Landesgesetze und Verordnungen
AsylVVerlV TH Thüringer Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung
HFK-VO Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission
ThürBQFG - Thüringer Berufsqualifizierungsfeststellungsgesetz Thüringer Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
ThürDVOAsylbLG Thüringer Verordnung zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
ThürFlüAG Thüringer Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen
ThürFlüKEVO Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz
ThürFlüVertVO Thüringer Flüchtlingsverteilungsverordnung
ThürGUSVO - Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung Thüringer Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden
Thüringer Aufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen
ThürVGZVO - Thüringer Verwaltungsgerichtszuständigkeitsverordnung Thüringer Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in Streitigkeiten nach dem Ausländergesetz und dem Asylverfahrensgesetz
Verf TH Verfassung des Freistaats Thüringen

Übersicht Thüringer Erlasse
13.01.2023 Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen in die Islamische Republik Iran gemäß § 60a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)
21.12.2022 Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen; Anordnung des Thüringer Innenministeriums nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vom 10. September 2013 Merkblatt zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten (Stand 21.12.2022) Schreiben des TMMJV - Anordnung nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen, vom 10. September 2022; hier: Verlängerung der Antragsfrist bis zum 31. Dezember 2024, Hinweise zu inhaltlichen Änderungen der Aufnahmeanordnung
07.11.2022 Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2022/2023
04.11.2022 Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für afghanische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen; Anordnung des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) Merkblatt zur Aufnahme afghanischer Flüchtlinge durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten (Stand 04.11.2022) Schreiben des TMMJV - Anordnung nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für afghanische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen vom 4. November 2022
25.10.2022 Ausländerrechtliches Pass- und Dokumentenwesen; hier: Passbeschaffung Afghanistan
11.10.2022 Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für afghanische Ortskräfte nach § 26 Abs. 4 AufenthG
07.10.2022 Abschiebungen in die Islamische Republik Iran
07.09.2022 Frist für die Erfüllung der Passpflicht für Staatsangehörige von Afghanistan in Anordnungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG; Bezug: Weisung vom 05.10.2021, Az.: 2091.01-01/21
12.04.2022 Verlängerung von Schengen-Visa russischer und belarussischer Staatsangehöriger aufgrund aktueller Reisebeschränkungen infolge des Ukrainekrieges
08.02.2022 Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2021; hier: „Chancen-Aufenthaltsrecht“
28.01.2022 Identitätsklärung als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 und 4 AufenthG; hier: ergänzende Hinweise bzgl. anerkannten Asylberechtigten und Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist
14.01.2022 Anordnung nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen, vom 10. September 2013; hier: Kein Wohnsitz des Stammberechtigten in Thüringen zum Zeitpunkt der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erforderlich
25.11.2021 Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2021/2022
23.07.2021 Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zu § 60b des Aufenthaltsgesetzes vom 14. April 2020; hier: Ergänzung der Anwendungshinweise des BMI für Thüringen
23.07.2021 Anordnung nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen, vom 10. September 2013; hier: Ergänzende Hinweise zur Aufnahmeanordnung in der Fassung der Achten Änderungsanordnung vom 7. Dezember 2020
14.04.2021 Wohnsitzauflage bei Geduldeten und Asybewerbern (Hinweise zur Sicherung des Lebensunterhalts)
11.03.2021 Vollzug des Aufenthaltsgesetzes; Durchführung von Abschiebungen, hier: Verfahrensweise bei Jugendhilfeeinrichtungen
17.11.2020 Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2020/2021
07.09.2020 Durchführungserlass: Zuweisungen an kommunale Gebietskörperschaften für Mehraufwendungen bei der Unterbringung von Geflüchteten aufgrund der Corona-Pandemie
03.08.2020 Ausbildungsduldung nach § 60c und Beschäftigungsduldung nach §60d AufenthG
18.06.2020 Duldungserteilung nach §§ 60c und 60d des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) – Klärung Identität
22.10.2019 Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer für Somalische Staatsangehörige
15.08.2019 Tazkira als Identitätsnachweis
07.06.2019 Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Ausländern; Anwendungshinweise zu § 25b AufenthG
03.04.2019 Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG
15.03.2019 Vollzug des Aufenthaltsgesetzes; Durchführung von Abschiebungen, hier: Verfahrensweise bei stationärem Krankenhausaufenthalt des Abzuschiebenden oder eines nahen Angehörigen
15.05.2018 Duldung aus humanitären Gründen für Opfer rassistischer und rechter Gewalt (Hasskriminalität)
04.04.2018 Hinweise zur Wohnsitzauflage und räumlichen Beschränkung bei Geduldeten und Asylbewerbern
03.01.2018 Freiwillige Ausreise nach Ablehnung eines Härtefallantrages
19.02.2016 Organisation und Durchführung von Abschiebungen