Gesetze und Verordnungen
Hier findet sich eine Auflistung wichtiger Gesetze, Verordnungen und rechtlicher Bestimmungen aus den Bereichen Asyl- und Aufenthaltshaltrecht. Eine Vielzahl der Gesetze und Rechtsverordnungen zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union finden sich unter anderem auf der Rechtsinformationsplattform EUR-Lex. Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundesrechts werden durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz kostenlos unter Gesetze-im-Internet zur Verfügung gestellt (siehe externe Quellen).
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Übersicht Internationales Recht
AEMR
Allgemeine Erklärung der MenschenrechteCEDAW – UN-Frauenrechtskonvention
Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der FrauCRPD – UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit BehinderungenGFK – Genfer Flüchtlingskonvention
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951UN-KRK – UN-Kinderrechtskonvention
Übereinkommen über die Rechte des KindesICERD
Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung -
Übersicht Europarecht
Anerkennungsrichtlinie
RICHTLINIE 2011/95/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2011über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden SchutzesAufnahmerichtlinie
RICHTLINIE 2013/33/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragenDublin III-Verordnung
VERORDNUNG (EU) Nr. 604/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig istEMRK
Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und GrundfreiheitenEurodacVO
VERORDNUNG (EU) Nr. 603/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des RechtsEuropäische Charta der Menschenrechte
CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNIONEuroparatskonvention Nr.197
Konvention des Europarats zur Bekämpfung des MenschenhandelsFreizügG/EU – Freizügigkeitsgesetz/EU
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von UnionsbürgernIstanbul-Konvention
Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher GewaltQualifikationsrichtlinie
RICHTLINIE 2011/95/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2011über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden SchutzesReiseerleichterung für Schülerinnen und Schüler aus Drittstaaten
Beschluss des Rates vom 30. November 1994 über die vom Rat aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem MitgliedstaatRückführungsrichtlinie
RICHTLINIE 2008/115/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger DrittstaatsangehörigerVerfahrensrichtlinie
RICHTLINIE 2013/32/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes -
Übersicht Bundesgesetze und Verordnungen
AGG
Allgemeines GleichbehandlungsgesetzAsylbLG
AsylbewerberleistungsgesetzAsylG
AsylgesetzAsylZBV
Verordnung zur Neufassung der AsylzuständigkeitsbestimmungsverordnungAufenthG – Aufenthaltsgesetz
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im BundesgebietAufenthV
AufenthaltsverordnungAZRG
Gesetz über das AusländerzentralregisterAZRG-DV – AZRG-Durchführungsverordnung
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das AusländerzentralregisterBeschV – Beschäftigungsverordnung
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und AusländernBQFG – Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz
Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von BerufsqualifikationenBVFG – Bundesvertriebenengesetz
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und FlüchtlingeGG
Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandStAG
StaatsangehörigkeitsgesetzStAR-VwV
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht -
Übersicht Landesgesetze und Verordnungen
AsylVVerlV TH
Thüringer Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Bereichs der AufenthaltsgestattungHFK-VO
Thüringer Verordnung über die HärtefallkommissionThürBQFG - Thüringer Berufsqualifizierungsfeststellungsgesetz
Thüringer Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener BerufsqualifikationenThürDVOAsylbLG
Thüringer Verordnung zur Durchführung des AsylbewerberleistungsgesetzesThürFlüAG
Thüringer Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und anderen ausländischen FlüchtlingenThürFlüKEVO
Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer FlüchtlingsaufnahmegesetzThürFlüVertVO
Thüringer FlüchtlingsverteilungsverordnungThürGUSVO - Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung
Thüringer Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und AsylsuchendenThüringer Aufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragenThürVGZVO - Thüringer Verwaltungsgerichtszuständigkeitsverordnung
Thüringer Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in Streitigkeiten nach dem Ausländergesetz und dem AsylverfahrensgesetzVerf TH
Verfassung des Freistaats Thüringen -
Übersicht Thüringer Erlasse
13.01.2023
Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen in die Islamische Republik Iran gemäß § 60a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)21.12.2022
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen; Anordnung des Thüringer Innenministeriums nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vom 10. September 2013
Merkblatt zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten (Stand 21.12.2022)
Schreiben des TMMJV - Anordnung nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen, vom 10. September 2022; hier: Verlängerung der Antragsfrist bis zum 31. Dezember 2024, Hinweise zu inhaltlichen Änderungen der Aufnahmeanordnung07.11.2022
Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2022/202304.11.2022
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für afghanische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen; Anordnung des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)
Merkblatt zur Aufnahme afghanischer Flüchtlinge durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten (Stand 04.11.2022)
Schreiben des TMMJV - Anordnung nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für afghanische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen vom 4. November 202225.10.2022
Ausländerrechtliches Pass- und Dokumentenwesen; hier: Passbeschaffung Afghanistan11.10.2022
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für afghanische Ortskräfte nach § 26 Abs. 4 AufenthG07.10.2022
Abschiebungen in die Islamische Republik Iran07.09.2022
Frist für die Erfüllung der Passpflicht für Staatsangehörige von Afghanistan in Anordnungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG; Bezug: Weisung vom 05.10.2021, Az.: 2091.01-01/21Verlängerung von Schengen-Visa russischer und belarussischer Staatsangehöriger aufgrund aktueller Reisebeschränkungen infolge des Ukrainekrieges
08.02.2022
Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2021; hier: „Chancen-Aufenthaltsrecht“28.01.2022
Identitätsklärung als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 und 4 AufenthG; hier: ergänzende Hinweise bzgl. anerkannten Asylberechtigten und Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist14.01.2022
Anordnung nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen, vom 10. September 2013; hier: Kein Wohnsitz des Stammberechtigten in Thüringen zum Zeitpunkt der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erforderlich25.11.2021
Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2021/202223.07.2021
Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zu § 60b des Aufenthaltsgesetzes vom 14. April 2020; hier: Ergänzung der Anwendungshinweise des BMI für Thüringen23.07.2021
Anordnung nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen, vom 10. September 2013; hier: Ergänzende Hinweise zur Aufnahmeanordnung in der Fassung der Achten Änderungsanordnung vom 7. Dezember 202014.04.2021
Wohnsitzauflage bei Geduldeten und Asybewerbern (Hinweise zur Sicherung des Lebensunterhalts)11.03.2021
Vollzug des Aufenthaltsgesetzes; Durchführung von Abschiebungen, hier: Verfahrensweise bei Jugendhilfeeinrichtungen17.11.2020
Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2020/202107.09.2020
Durchführungserlass: Zuweisungen an kommunale Gebietskörperschaften für Mehraufwendungen bei der Unterbringung von Geflüchteten aufgrund der Corona-Pandemie03.08.2020
Ausbildungsduldung nach § 60c und Beschäftigungsduldung nach §60d AufenthG18.06.2020
Duldungserteilung nach §§ 60c und 60d des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) – Klärung Identität22.10.2019
Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer für Somalische Staatsangehörige15.08.2019
Tazkira als Identitätsnachweis07.06.2019
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Ausländern; Anwendungshinweise zu § 25b AufenthG03.04.2019
Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG15.03.2019
Vollzug des Aufenthaltsgesetzes; Durchführung von Abschiebungen, hier: Verfahrensweise bei stationärem Krankenhausaufenthalt des Abzuschiebenden oder eines nahen Angehörigen15.05.2018
Duldung aus humanitären Gründen für Opfer rassistischer und rechter Gewalt (Hasskriminalität)04.04.2018
Hinweise zur Wohnsitzauflage und räumlichen Beschränkung bei Geduldeten und Asylbewerbern03.01.2018
Freiwillige Ausreise nach Ablehnung eines Härtefallantrages19.02.2016
Organisation und Durchführung von Abschiebungen
