Aktuelle Informationen - Ukraine

Einreise

Am 9. März 2022 ist die „Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung – UkraineAufenthÜV“ in Kraft getreten. Die Verordnung wurde bis zum 31. August 2022 verlängert und gilt rückwirkend ab dem 24. Februar 2022. Demnach gilt die Befreiung von der Visumpflicht bis zum 31. August 2022 für:

• alle Menschen, die sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben, ab diesem Datum nach Deutschland eingereist sind oder noch einreisen werden
• ukrainische Staatsangehörige, in der Ukraine anerkannte Flüchtlinge sowie Personen mit internationalem oder gleichwertigem nationalen Schutz, die sich am 24. Februar zwar vorübergehend nicht in der Ukraine aufgehalten haben, die aber zu diesem Zeitpunkt ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine hatten
• ukrainische Staatsangehörige, die sich am 24. Februar 2022 in Deutschland rechtmäßig aufgehalten haben, ohne den für einen langfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlichen Aufenthaltstitel zu besitzen.

Die Verordnung regelt zudem, dass die genannten Gruppen bis zum 31. August 2022 einen längerfristigen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen können. Soweit sie die jeweils erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, müssen sie dazu kein Visumverfahren im Herkunftsland durchlaufen (z.B. für Studentenvisa, Visa als Fachkraft oder für einen Aufenthaltstitel aus familiären Gründen). Sie können das Visum direkt bei der für sie zuständigen Ausländerbehörde beantragen.

Mit Wirkung zum 1. September 2022 wird die Frist für die visafreie Einreise bis zum 30. November 2022 verlängert. Zudem werden weitere Anpassungen der Verordnung vorgenommen. Die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels gilt dann nur noch 90 Tage ab der erstmaligen Einreise nach Deutschland. Diejenigen, die sich am 1. September 2022 bereits länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten, müssen noch vor diesem Datum einen Antrag auf Erteilung einer längerfristigen Aufenthaltserlaubnis stellen. Andernfalls ist der Aufenthalt ab dem 1.September 2022 unrechtmäßig.

Personen, die bereits ukrainische Geflüchtete aufgenommen haben, sollten sich mit der in ihrem Landkreises oder ihrer kreisfreien Stadt zuständigen Behörde (siehe unten unter "Kontakdaten vor Ort") bzw. mit der zuständigen Ausländerbehörde in Verbindung setzen.

Eine Zusammenstellung der wichtigsten Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine hat das Bundesinnenministerium auf Deutsch, Englisch und Ukrainisch zusammengestellt.

Informationen zu Einreise, Visa und notwenigen Reisepässen für ukrainische Staatsangehörige sowie Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz in der Ukraine finden sich unter anderem auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes (Deutsch, Ukrainisch, Russisch).

Weiterführende Informationen zur Ausreise, Einreise nach Deutschland, Visa und weiteren Fragen bieten unter anderem die Internetseiten von Pro Asyl , des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern sowie des Flüchtlingsrats Thüringen sowie die IQ Fachstelle Einwanderung (Deutsch, Englisch, Russisch und Ukrainisch).

Mit Schreiben vom 4. März 2022 hat das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Anwendungshinweise zur leistungsrechtlichen Einordnung und Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Personen herausgegeben. Im Schreiben wird u.a. darauf verwiesen, dass der betreffende Personenkreis zum Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auch in der Übergangszeit, in der noch kein vorübergehender Schutz nach § 24 AufenthG möglich ist, berechtigt ist. Eine dezentrale Unterbringung bei Dritten ist zulässig. Die Unterbringung gehört zu den zu gewährenden Leistungen soweit eine private Unterkunft nicht zur Verfügung steht.

Es besteht keine Verpflichtung, sich in die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl zu begeben, sofern eine anderweitige Unterbringung beispielsweise bei Verwandten oder Freunden möglich ist. Insbesondere zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist eine Aufnahme in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Suhl möglich.

Wer eine Unterkunft oder finanzielle oder medizinische Hilfe benötigt, sollte sich sofort bei der zuständigen Behörde registrieren. Wer um Unterstützung bittet, äußert ein Schutzgesuch und hat Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Betroffene erhalten eine Bestätigung für ihre Registrierung (Ankunftsnachweis und Anlaufbescheinigung). Diese Bestätigung ist die Grundlage für alles Weitere.

Das TMMJV hat den rechtlichen Rahmen für Einreise und Aufenthalt zusammengefasst.

Viele Personen bieten ihre Hilfe an. Leider gibt es auch Menschen, die die Notsituation ausnutzen wollen, daher hat bekom thüringen - die Fachberatungsstelle für Betroffene von Menschenhandel einen Flyer zu Vorsichtsmaßnahmen sowie Kontaktdaten veröffentlicht - auch auf Ukrainisch, Russisch und Englisch.

Aufenthalt und Versorgung

EU-Massenzustrom-Mechanismus

Die EU-Innenministerinnen und Innenminister haben sich darauf verständigt, den „EU-Massenzustrom-Mechanismus“ nach Richtlinie 2001/55/EG auszulösen. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates wurde im Amtsblatt der Europäischen Union am 4. März 2022 veröffentlicht und ist seitdem in Kraft.

Schutzberechtigt sind:

• Ukrainische Staatsangehörige sowie deren Familienangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten
• nicht-ukrainische Staatsangehörige und staatenlose Personen, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen oder nationalen Schutzstatus genossen haben sowie deren Familienangehörige
• nicht-ukrainische Staatsangehörige und staatenlose Personen mit Daueraufenthaltsrecht in der Ukraine, die nicht sicher und dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren können.

Die einzelnen EU-Länder können den vorübergehenden Schutz ausweiten oder eine andere Regelung für diese Gruppen finden.

Aufenthalt nach § 24 AufenthG

Mit Schreiben vom 14. März 2022 hat das BMI wichtige Hinweise zur Umsetzung des vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine (u.a. zum Personenkreis der Schutzberechtigen, zum Familiennachzug, zu Asylbewerberleistungen sowie Beschäftigungserlaubnis und Zulassung zum Integrationskurs) gegeben. Ergänzend zu diesem Rundschreiben gibt das BMI mit Schreiben vom 14. April 2022 weiterführende Hinweise zur Umsetzung der EU-Regelungen in Deutschland. Hierin werden u. a. weitere Details zu anspruchsberechtigen Personen, zum Familiennachzug sowie zur Titelerteilung nach § 24 AufenthG gegeben. In einem überarbeiteten Schreiben vom 5. September 2022 mit Hinweisen zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses gibt das BMI neben zahlreichen kleineren Anpassungen u.a. weitergehende Erläuterungen zu Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern, Erläuterungen für den Fall des Ablaufens von Passdokumenten, Ausführungen zur Wohnsitzregelung vor und nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 24 AufenthG sowie zur „Weiterwanderung“ von einem Mitgliedsstaat in einen anderen.

Vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG erhalten danach auch:

• nicht ukrainische Drittstaatsangehörige, die sich vor dem 24. Februar 2022 mit einem befristeten Aufenthaltstitel rechtmäßig und nicht nur zu einem vorübergehenden Kurzsaufenthalt in der Ukraine aufgehalten haben und nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Eingeschlossen sind dadurch beispielsweise auch Studierende und Menschen, die sich zu Arbeitszwecken in der Ukraine aufgehalten haben, sofern sie nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren können
• Ukrainische Staatsangehörige, die bereits vor dem 24. Februar 2022 mit einem anderen Aufenthaltstitel (z. B. als Studierende, Fachkraft oder Familienangehörige) in Deutschland lebten, sofern der ursprüngliche Aufenthaltstitel nicht verlängert werden kann
• andere Drittstaatsangehörige, die sich nicht nur vorübergehend rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, aber ihren Schutzstatus oder einen dauerhaften Aufenthalt zum 24. Februar 2022 noch nicht erlangen konnten und nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren können.

Zudem enthalten die Schreiben weitere Ausführungen zu den Familienangehörigen von ukrainischen Staatsbürgern, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten sowie nicht-ukrainische Staatsangehörige und staatenlose Personen, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen oder nationalen Schutzstatus genossen haben. Zu den Familienangehörigen zählen demnach Ehegattinnen und Ehegatten, nicht-verheiratete Partnerinnen und Partner in dauerhafter Beziehung, minderjährige ledige Kinder und Stiefkinder sowie andere enge Verwandte in einem schon vorher bestehenden Abhängigkeitsverhältnis, das durch Unterhaltsgewährung oder durch Pflege und Betreuung zum Ausdruck kommt.

Bei Drittstaatsangehörigen mit unbefristetem Aufenthaltstitel in der Ukraine ist laut BMI-Schreiben vom 14. April 2022 von einer Unzumutbarkeit der Rückkehr ins Herkunftsland auszugehen. Bei Menschen aus Eritrea, Syrien oder Afghanistan ist generell davon auszugehen, dass diese nicht sicher und dauerhaft zurückkehren können.

Alle oben genannten müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Ihre Aufnahme in Deutschland erfolgt gemäß § 24 Aufenthaltsgesetz. Anspruchsberechtigten Personen wird in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes rückwirkend vom Zeitpunkt der Einreise, frühestens zum 4. März 2022, mit einer Gültigkeit bis zum 4. März 2024 erteilt. Wenn sich die Situation in der Ukraine nicht ändert, kann diese Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, maximal jedoch bis zum 4. März 2025. Ein Antrag auf Erteilung gemäß § 24 Aufenthaltsgesetz ist bei der örtlichen Ausländerbehörde zu stellen. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis muss die zuständige Ausländerbehörde nach Antragstellung eine Fiktionsbescheinigung ausstellen. Das Bundesinnenministerium gibt in einem Merkblatt wichtige Hinweise zu Rechten und Pflichten beim vorübergehenden Schutz auf Ukrainisch und Deutsch.

Auf der Internetseite des Flüchtlingsrates Thüringen e. V. finden betreffende Personengruppen unter "Informationen zu Einreise, Asylverfahren, Aufenthalt und Sozialleistungen" eine Antragsvorlage zur Beantragung von Aufenthalt nach §24 AufenthG.

Personen, die nach §24 AufenthG wegen Krieges in ihrem Heimatland aufgenommen werden, haben nach §1 Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Perspektiven für nicht-ukrainische Staatsangehörige
Ausführliche rechtliche Fragen und Antworten zur Perspektive für nicht-ukrainische Staatsangehörige, die aus der Ukraine geflüchtet sind, hat die GGUA Flüchtlingshilfe zusammengestellt:FAQ Perspektiven für nicht-ukrainische Staatsangehörige

Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII (SGB)

Ab 01. Juni 2022 erhalten Geflüchtete aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII (SGB). Der Leistungsbezug nach dem SGB soll dann möglich sein, wenn den betreffenden Personen eine Aufenthaltserlaubnis nach §24 AufenthG oder eine entsprechende Fiktionsbescheinigung erteilt wurde und eine erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt ist. Eine Übergangsregelung besteht für Personen, die vor dem 1. Juni 2022 eine Fiktionsbescheinigung oder eine Aufenthaltserlaubnis nach §24 erhalten haben und bei denen noch keine erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt ist. Hier ist für den „Rechtskreiswechsel“ eine Registrierung im Ausländerzentralregister (AZR) ausreichend. Bei allen Betroffenen muss die erkennungsdienstliche Behandlung nachgeholt werden. Der Übergang vom Sozialamt zum Jobcenter erfolgt nicht automatisch. Der Antrag muss beim jeweils zuständigen Jobcenter gestellt werden. Eine Antragstellung ist bereits vor dem 1. Juni 2022 möglich.

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 23. Mai 2022 eine ausführliche Weisung zum Rechtskreiswechsel vom AsylbLG ins SGB II für Menschen mit (beantragtem) vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG veröffentlicht. Die Inhalte der Weisung hat die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. (GGUA) hier übersichtsartig dargestellt.

Der Antrag auf Arbeitslosengeld II sowie Ausfüllhinweise, Informationen zur Grundsicherung, die Broschüre "Grundsicherung für Arbeitssuchende einfach erklärt" sowie einen Musterbescheid finden sich auf der Internetseite der Arbeitsagentur. Der Antrag auf Arbeitslosengeld II ist ausschließlich auf Deutsch - Ausfüllhinweise, Informationen zur Grundsicherung, die Broschüre "Grundsicherung für Arbeitssuchende einfach erklärt" sowie Erläuterungen zum Musterbescheid finden sich dort auch auf Ukrainisch sowie auf Russisch.

Da es aufgrund der großen Zahl an Neuanträgen und des kurzfristigen Inkrafttretens des Rechtskreiswechsels zum 1. Juni 2022 zu Verzögerungen in der Bearbeitung von Anträgen kommen kann, besteht eine Übergangszeit bis zum 31. August 2022. Im Laufe dieser Zeit erhalten Betroffene weiterhin finanzielle Unterstützung vom Sozialamt.

Am 13. Mai 2022 hat der Bundestag diverse Änderungen im Aufenthaltsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz und im Sozialgesetzbuch beschlossen. Durch den Gesetzesbeschluss ergeben sich Änderungen sowohl beim Aufenthaltsrecht als auch beim Leistungsrecht. Der zentrale Inhalt dieser Gesetzesänderungen ist der „Rechtskreiswechsel“ für Personen mit vorübergehendem Schutz vom AsylbLG ins SGB II / SGB XII. Daneben gibt es für diese Gruppe u.a. auch Änderungen für andere Leistungssysteme, wie BAföG, Kindergeld, Elterngeld und gesetzliche Krankenversicherung. Eine ausführliche Darstellung und Erläuterung der einzelnen Gesetzesänderungen sowie eine tabellarische Übersicht zu den Leistungsansprüchen für Geflüchtete aus der Ukraine bietet die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. (GGUA).

Russische und belarussische Staatsangehörige

Auch russische und belarussische Staatsangehörige, die sich vorübergehend mit einem Schengen-Visum in Deutschland aufhalten, können ggf. aufgrund aktueller Reisebeschränkungen infolge des Ukrainekrieges nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren. Mit Schreiben vom 12. April 2022 gibt das TMMJV Hinweise zur Verlängerung von Schengen-Visa russischer und belarussischer Staatsangehöriger.

Beratungsangebote

Beratung und Unterstützung rund um die Themen Gesundheit, Bildung, Familie und Arbeit bieten zudem die regionalen Migrationsberatungsstellen. Für die bis 27-jährigen sind die Jugendmigrationsdienste (JMD) zuständig. Für Zugewanderte ab 27 Jahren sind die Migrationsberatungsstellen für erwachsene Zuwanderer (MBE) die richtige Anlaufstelle. Über die kostenfreie Beratungs-App mbeon kann das Beratungsangebot der MBE auch digital in Anspruch genommen werden. In Videos auf Ukrainisch sowie Russisch wird dargestellt, zu welchen Themen die MBE berät, wo Beratungsstellen vor Ort gefunden werden können und wie die Onlineberatung über die mbeon App erfolgt.

Der Verein "Nummer gegen Kummer" hat mit der Helpline Ukraine ein Sorgentelefon eingerichtet: Unter 0800 500 2250 findet montags bis freitags von 14 - 17 Uhr eine anonyme und kostenfreie Beratung auf Ukrainisch und Russisch für Kinder, Jugendliche, Eltern und Angehörige statt.

Es bestehen erhöhte Risiken für geflüchtete Menschen aus der Ukraine von Menschenhandel betroffen zu werden. Informationen dazu bei KOK e.V.. Bei Verdachtsfällen steht bekom thüringen - Fachberatungsstelle für Betroffene von Menschenhandel als Ansprechpartnerin zur Verfügung.

Das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma hat eine Notfall-Hotline für Roma aus der Ukraine eingerichtet. Sie soll vor allem als erste muttersprachliche Kontakt- und Beratungsstelle in Deutschland zur Seite stehen. Unter den Telefonnummern 0176 882 15 091 und 06621 9811 53 sind Mitarbeiterinnen in den Sprachen Romanes, Ukrainisch und Russisch Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr erreichbar.

Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. hat zur Unterstützung russischer, belarussischer als auch ukrainischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure eine Beratungshotline „Get out“ in russischer Sprache eingerichtet.

Die Verbraucherzentrale hat Informationen u.a. zu Telefonie, Geldtransfer und Kontoeröffnung zusammengestellt. Informationen auf Ukrainisch.

Kontakte zur verschieden Akteuren und Beratungsstellen finden sich hier.

Medizinische Versorgung und Umgang mit Traumata

Allgemeine Gesundheitsversorgung

Grundsätzlich ist für Schutzsuchende auch die medizinische Versorgung durch die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sichergestellt.

Seit dem 1. Juni 2022 können Geflüchtete aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II oder XII erhalten. Damit ändern sich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Krankenversicherungsschutz. Mit dem Rechtskreiswechsel entfallen die Leistungsgewährungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und die damit verbundenen Gesundheitsleistungen. Geflüchtete aus der Ukraine, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB haben, erhalten dann Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Eine tabellarische Übersicht zu den Leistungsansprüchen sowie zur Gesundheitsversorgung für Geflüchtete aus der Ukraine bietet die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. (GGUA).

Fragen und Antworten zur allgemeinen medizinischen Hilfe für Ukrainerinnen und Ukrainer finden sich auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit.

Das TMMJV hat konkrete Hinweise zur medizinischen Versorgung in Thüringen sowie eine Liste der zuständigen Behörden in den Sprachen Deutsch, Ukrainisch, Englisch und Russisch herausgegeben.

Die unabhängige Patientenberatung Deutschland berät kostenfrei zu gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen. Die telefonische Beratung steht auch auf Russisch zur Verfügung.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bietet ein umfangreiches Corona-„Medienpaket auf Ukrainisch“ zum Ausdrucken und verteilen bzw. aufhängen. Enthält Merkblätter und Plakate zu Impfungen, Tests, Quarantäne und Hygiene.

Schwangere Frauen in Notlagen können über eine Schwangerschaftsberatungsstelle unbürokratisch finanzielle Hilfen der Bundesstiftung Mutter und Kind beantragen. Nähere Informationen finden sich im Infoblatt auf Deutsch und auf Ukrainisch. Eine Auflistung Anerkannter Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in Thüringen bietet das TMASGFF.

Die Thüringische Krebsgesellschaft e.V. setzt sich für die schnellstmögliche Fortsetzung von Krebsbehandlungen und -therapien sowie die Durchführung von Nachsorgeuntersuchungen ein. Außerdem ist rund um die Uhr das Notfall-Telefon unter 0170 96 00 511 erreichbar. Weitere Informationen finden sich im Informations-Flyer auf Deutsch, Englisch, Ukrainisch und Russisch.

Die Koordinierungsstelle für Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland hat ein Video auf Ukrainisch erstellt, das einen kurzen Überblick über die Hospiz- und Palliativversorgung mit ihren ambulanten und stationären Unterstützungsangeboten gibt, die auch allen vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen mit einer lebensverkürzenden Erkrankung offenstehen.

Allgemeine Informationen zu Gesundheit finden sich hier.

Angebote für Menschen mit Behinderung

Beratungsangebot für Geflüchtete mit Behinderung bietet die "Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung". Sie berät bundesweit vor Ort und kostenfrei Menschen mit (drohenden) Behinderungen oder chronischen Erkrankungen sowie deren Angehörige: EUTB-Information: Deutsch,EUTB-Information: Ukrainisch,EUTB-Information: Russisch.

Viele Informationen zur Aufnahme geflüchteter Menschen mit Behinderung, Unterstützungsleistungen und Rechtsansprüchen sowie zu Teilhabeleistungen, gesundheitlicher Versorgung, rechtlichem Schutz, Schwerbehindertenausweis und vielem mehr hat Handicap International auf seiner Internetseite zusammengestellt.

Die Bundeskontaktstelle (BKS) ist Anlaufstelle für Informationsanfragen zur gesundheitlichen Versorgung für Geflüchtete mit Behinderung und/oder Pflegebedarf. Die Hotline: 030 85 404 789 ist Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr erreichbar (auf Russisch: Dienstag von 10 - 13 Uhr und Mittwoch von 14 - 17 Uhr).

Das Netzwerk für taube Geflüchtete "Deaf Refugees" ist ein bundesweites Netzwerk aus verschiedenen Gehörlosenverbänden und -vereinen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene und Freiwilligen sowie Ehrenamtlichen, die barrierefreie Informationen speziell für taube Geflüchtete sammeln und Ansprechpartner*innen vermitteln. Die Informationen sind auch auf Ukrainisch, Russisch und Englisch vorhanden. Auf Instagram unter @deafrefugees_de postet und teilt das Netzwerk Videos und aktuelle Informationen in Gebärdensprachen.

Hilfe und Unterstützung für blinde und sehbehinderte Ukraine-Flüchtlinge bietet der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (Seite auch auf Ukrainisch). Der Verband lädt zu virtuellen Treffen zum Austausch und Informationsweitergabe zum Aufenthalt in Deutschland ein. Zusätzlich werden Deutschkurse für blinde und sehbehinderte Menschen aus der Ukraine über Zoom organisiert.

Das deutschlandweite Down-Syndrom-Bündnis für die Ukraine will Menschen mit Down-Syndrom und ihre Familien, die aus der Ukraine fliehen müssen, unterstützen und ihre Erfahrungen und Wissen über das Leben von Menschen mit Down-Syndrom in Deutschland auf Deutsch und Ukrainisch weitergeben.

Angebote für psychische Gesundheit

Ipso-care bietet psychosoziale Online-Beratung in mehreren Sprachen, u.a. in Russisch.

Informationen zu Depressionen und eine Anlaufstellen für Geflüchtete bietet die Internetseite Depression kann jeden treffen in 14 Sprachen, u.a. in Russisch.

Auch das Psychosoziale Zentrum REFUGIO Thüringen unterstützt ukrainische Geflüchtete und Helfende.
Unter ukraine@refugio-thueringen.de können Sie Anfragen zur psychosozialen Unterstützung stellen. Es werden Einzel- und Gruppentherapien angeboten. Zudem kann die Begleitung von Klient*innen durch Kultur- und Sprachmittler*innen zu niedergelassenen Therapeut*innen finanziell abgesichert werden.

Bei der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e.V. steht der Praxisleitfaden „Traumasensibler und empowernder Umgang mit Geflüchteten“ für Fachkräfte und Ehrenamtliche zur Verfügung.

Die OPK (Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer) hat mehrsprachige Flyer zum Thema „Psychische Erste Hilfe für geflüchtete Kinder & Jugendliche“ in Ukrainisch und Russisch speziell für Thüringen aufgelegt. 

 

Deutsch lernen

Die Zulassung zum Integrationskurs ist auf Antrag möglich. Dieser kann entweder bei der für den Wohnort zuständigen Regionalstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingereicht oder direkt über den Träger der Integrationskurse gestellt werden. Die Zulassung zum Integrationskurs soll bereits vor Erteilung des Aufenthaltstitels gemäß § 24 AufenthG bei Vorliegen einer Fiktionsbescheinigung möglich sein. Die Kursorte finden sich im BAMF-NavI.

Eine Zulassung zu Berufssprachkursen ist unter den Voraussetzungen der Deutschsprachförderverordnung (DeuFöV) möglich. Wer bereits einen Integrationskurs absolviert hat oder schon gut Deutsch spricht (Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen), kann einen Berufssprachkurs besuchen. Mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG besteht in der Regel der Zugang zum Arbeitsmarkt. Bei vorliegendem Arbeitsmarktzugang und soweit die Zielgruppe bei der Agentur für Arbeit ausbildungssuchend, arbeitsuchend oder arbeitslos gemeldet ist, kann die Agentur für Arbeit eine Berechtigung zur Teilnahme an einem Berufssprachkurs ausstellen.

Der Thüringer Volkshochschulverband e. V. hat eine Hotline für die in Thüringen angekommenen Geflüchteten aus der Ukraine zu Fragen der Sprachförderung eingerichtet. Die Beratung erfolgt auf Ukrainisch oder Russisch.

Darüber hinaus bietet der Deutsche Volkshochschul-Verband jetzt auch kostenfreie Deutschkurse auf seiner Lernplattform in einer Version auf Ukrainisch an. Benötigt wird ein Smartphone und ein Internetzugang. Mit den vorhandenen Apps kann auch offline gelernt werden. Alle Lernenden werden von Online-Tutor*innen unterstützt. So können insbesondere diejenigen Geflüchteten, die noch keinen Platz in einem Deutschkurs vor Ort gefunden haben, die Zeit nutzen, um selbständig mit dem Deutschlernen zu beginnen.

Buchstaben.com hat ein kostenfreies Lernheft entwickelt, das die Grundzüge der deutschen Sprache leicht verständlich und übersichtlich näher bringt.

Einen kleinen Sprachkurs Ukrainisch - Deutsch bietet das Katapult-Magazin. Er enthält wichtige Begriffe mit Bildern sowie Wörtern auf Ukrainisch und Deutsch (jeweils auch in Lautschrift).

Allgemeine Informationen zu Sprache finden sich hier.

Kindergarten, Schule , Ausbildung, Studium

Informationen zu Kindertageseinrichtungen und zum Thüringer Schulsystem erhalten Sie in der Broschüre „Kindergarten und Schule in Thüringen“ des Thüringer Bildungsministeriums (TMBJS) in den Sprachen Ukrainisch und Russisch. Zu den Themen Kindergarten, Schule, schulische Anerkennung, berufliche Orientierung usw. finden sich  darüber hinaus ausführliche Informationen (jeweils in Deutsch, Ukrainisch und Russisch) auf der Internetseite des TMBJS. 

Die russischsprachige Hotline der Kausa-Servicestelle beantwortet Fragen zum Schulsystem und zur Ausbildung in Thüringen. Frau Anastasia Sergan ist erreichbar unter Telefon: 0172 2385758 oder 0361 60155 344 sowie E-Mail: sergan@bwtw.de. Anbei ein Flyer zur Beratung durch die Kausa-Landesstelle zu Ausbildung und Beruflicher Orientierung (Flyer auf Ukrainisch).

Bei Fragen zur Anmeldung in Kita und Schule, dem Erlernen von Deutsch als Zweitsprache oder einem DAZ-Studium, zu Sprachangeboten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene hat die Kindersprachbrücke Jena eine Beratungshotline freigeschaltet. Hier werden von 9 - 17 Uhr alle Fragen rund um das Thema Bildung in Thüringen auf Deutsch und Ukrainisch beantwortet. Die Bildungshotline ist unter 03641 5549 27027 erreichbar. Auch pädagogische Fachkräfte aus der Ukraine werden beraten.

Der BumF hat einen aktuellen Flyer veröffentlicht, der sich direkt an Kinder und Jugendliche richtet, die mit oder ohne ihre Familien geflüchtet sind. Der Flyer gibt, geordnet nach verschiedenen Themenbereichen, eine erste Orientierung für junge Menschen, die aus der Ukraine in Deutschland ankommen. (Flyer auf Ukrainisch)

Das Bilder- und Vorlesebuch  „Schön, dass Du da bist! - Ein Kennenlernbuch über die Kinder- und Jugendhilfe für geflüchtete Kinder und Eltern“ von Save the Children Deutschland e.V. und Plan International Deutschland e.V. informiert Familien über ihre Rechte und soll Barrieren zu Unterstützungsangeboten abbauen. Das Buch ist in 11 Sprachen verfügbar und richtet sich an geflüchtete Familien in Aufnahmeeinrichtungen, aber auch an Sozialarbeitende, Erzieher*innen, Lehrer*innen und Ehrenamtliche, da ihnen eine Schlüsselrolle bei der Weitergabe von Informationen zukommt. Es kann unter schoen-dass-du-da-bist@plan.de kostenfrei bestellt werden.

Wichtige Informationen zum Studium in Thüringen bietet das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. In der Handreichung „Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine“ sind die wesentlichen hochschul-, aufenthalts-, arbeits- sowie sozialrechtlichen Regelungen und Hinweise zu weiterführenden Informationen für die Beratung von studieninteressierten Geflüchteten aus der Ukraine zusammengestellt.

Das Kinderrechtsforum bietet kostenfreie, 1,5-stündige Kurzschulungen "Umgang mit Geflüchteten" für alle Personen, die mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen arbeiten oder Interesse an diesem Thema haben. Es stehen mehrere Online-Termine zur Verfügung.

Allgemeine Informationen zu Bildung finden sich hier.

Arbeitserlaubnis, Anerkennung von Schul-/Berufsabschlüssen

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz in Deutschland gemäß §24 AufenthG ist sowohl die Beschäftigung als auch die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit von der Ausländerbehörde zu erlauben. Entsprechend ist der Aufenthaltstitel bei Erteilung mit dem Eintrag „Erwerbstätigkeit erlaubt“ zu versehen. Es muss also kein zusätzlicher Antrag auf Beschäftigungserlaubnis gestellt werden. Auch mit der Fiktionsbescheinigung ist bereits jede Erwerbstätigkeit erlaubt und wird entsprechend in der Fiktionsbescheinigung vermerkt.

Wer einen ausländischen Schul- oder Berufsabschluss hat, kann sich diesen in Deutschland anerkennen lassen. Auf dem Informationsportal der Bundesregierung Anerkennung in Deutschland finden sich Antworten auf häufige Fragen zur Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen in Deutschland. Wichtige Informationen sind auf einem Flyer auf Deutsch und Ukrainisch zusammengefasst.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Fragen und Antworten zu den Themen Arbeit und Soziale Sicherung auf Deutsch, Englisch, Ukrainisch und Russisch zusammengestellt.

Die Bundesagentur für Arbeit berät unter der Rufnummer 0911 178 7915 zu Fragen rund um den Arbeitsmarktzugang sowie die Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche auf Ukrainisch und Russisch (Beratungszeiten:  Montag bis Donnerstag von 08:00 bis 16:00 Uhr sowie Freitag von 08:00 bis 13:00 Uhr).

Zur Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen berät IQ-Thüringen.

Darüber hinaus bietet die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung Beratung zu den Themen Arbeitsmarktzugang sowie Bewerbung in Unternehmen und unterstützt bei der Suche nach Ansprechpersonen.

Kurzinformationen zum Arbeitsrecht finden sich auf einer Sonderseite des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Bezirk Sachsen. Hier finden sich auf Deutsch und Ukrainisch Informationen zu Bezahlung, zum Mindestlohn sowie Informationen über die Mindeststandards eines Arbeitsvertrages in Deutschland.

Das Projekt „Faire Integration“ informiert über Arbeit- und Sozialrecht und unterstützt bei individuellen Fragen und Problemen im Themenfeld Arbeit.

Allgemeine Informationen zu Beschäftigung und Arbeit finden sich hier.

Nutzung von Bus und Bahn

Seit dem 01.06.2022 müssen ukrainische Geflüchtete grundsätzlich ein Ticket lösen, wenn sie öffentliche Verkehrsmittel nutzen wollen.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, mit dem „helpukraine“-Ticket nach ihrer Ankunft an einem der Haupt-Ankunftsbahnhöfe Berlin, Cottbus, Hannover überall innerhalb Deutschlands mit dem „helpukraine“-Ticket weiterzureisen. Dieses wird für Verbindungen im Fernverkehr mit einem sogenannten "eToken" ausgegeben. Informationen dazu finden sich in der Pressemitteilung des VDV.

Ehrenamtliche Unterstützungsmöglichkeiten

Wenn Sie sich ehrenamtlich für ukrainische Geflüchtete einsetzen wollen, wenden Sie sich bitte an Ihre örtliche Anlaufstelle oder Kontaktperson. Eine Auflistung ohne Anspruch auf Vollständigkeit, finden Sie untenstehend.

In unserem aktualisierten Handbuch "Aktiv für Geflüchtete" haben wir hilfreiche Informationen und Kontakte für ehrenamtliches Engagement in der Geflüchtetenhilfe zusammengestellt. Umfangreiche Kontaktübersichten erleichtern das Netzwerken mit hauptamtlichen Ansprechstellen und ehrenamtlichen Organisationen. Das Handbuch kann kostenfrei hier bestellt werden.

Eine Zusammenstellung von Anlaufstellen für Spendensammlungen in Thüringen findet sich beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Eine weitere Übersicht über Hilfsangebote und Spendenkonten finden sich zudem auf der Internetseite des Thüringer Landtags. Sach- und Geldspenden nimmt der Verein Ukrainischer Landsleute in Thüringen e.V. entgegen.

Wenn Sie Unterkünfte für ukrainische Geflüchtete zur Verfügung stellen wollen, melden Sie Ihr Angebot bitte auch bei der zuständigen Kontaktstelle in Ihrem Landkreis oder Ihrer kreisfreien Stadt. Auch hierzu haben wir die uns bekannten Kontaktstellen untenstehend aufgelistet. Zudem können Sie Wohnungs- und Zimmerangebote oder auch Bedarfe über #UnterkunftUkraine auf Deutsch, Ukrainisch, Englisch und Russisch melden. Bei „LeaveNoOneBehind“ können Sie ebenfalls Unterkunftsangebote melden, aber sich auch für andere Unterstützungsleistungen (z.B. Behördengänge, Übersetzungen, Transporte) registrieren. Umfangreiche rechtliche Informationen zur Aufnahme von Geflüchteten in Mietwohnungen sind auf der Internetseite des Deutschen Mieterbunds zusammengestellt. Der Deutsche Caritasverband hat einen Leitfaden veröffentlicht, der Menschen unterstützt, die privaten Wohnraum zur Verfügung stellen wollen. Darin benannt sind Empfehlungen beispielsweise zu Voraussetzungen an den zur Verfügung gestellten Wohnraum oder zum Umgang mit Erwartungen der aufnehmenden wie der aufgenommenen Personen. Auch Pro Asyl hat Tipps und Hinweise zur Aufnahme von Geflüchteten zusammengestellt. 

Als erste Verständigungshilfe kann der Kauderwelsch-Sprachführer "Ukrainisch Wort für Wort" des Reise-Know-How-Verlags dienen. Er ermöglicht eine unkomplizierte Kommunikation in wichtigen Alltagssituationen. Der Verlag stellt den Sprachführer als PDF kostenlos zur Verfügung. Die Junge Tüftler gGmbH stellt kostenlos ein Bilderwörterbuch deutsch ukrainisch zur Verfügung. Das Wörterbuch wird regelmäßig aktualisiert.

Beratung und Unterstützung rund um die Themen Gesundheit, Bildung, Familie und Arbeit bieten zudem die regionalen Migrationsberatungsstellen. Für die bis 27-jährigen sind die Jugendmigrationsdienste (JMD) zuständig. Für Zugewanderte ab 27 Jahren sind die Migrationsberatungsstellen für erwachsene Zuwanderer (MBE) die richtige Anlaufstelle. Über die kostenfreie Beratungs-App mbeon kann das Beratungsangebot der MBE auch digital in Anspruch genommen werden. In Videos auf Ukrainisch sowie Russisch wird dargestellt, zu welchen Themen die MBE berät, wo Beratungsstellen vor Ort gefunden werden können und wie die Onlineberatung über die mbeon App erfolgt.  

Allgemeine Informationen zu Ehrenamt finden sich hier.

Rechtliche Grundlagen

• Hinweise TMMJV zur Verlängerung von Schengen-Visa russischer und belarussischer Staatsangehöriger (12.04.2022)

• Durchführungsbeschluss (EU): Massenzustrom von Vertriebenen aus der Ukraine (04.03.2022)

• Anwendungshinweis TMMJV zur leistungsrechtlichen Einordnung und Unterbringung (04.03.2022)

• Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung – UkraineAufenthÜV (07.03.2022)

• Hinweise TMMJV zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels und zur medizinischen Versorgung (11.03.2022)

• Hinweise TMMJV zur Vereinfachung des Registrierungsprozesses und zur Verringerung des zu registrierenden Personenkreises (14.03.2022)

 Weitere relevante Gesetze und Verordnungen finden sich hier.

Fördermittel

• Mikroförderprogramm "Ehrenamt gewinnen. Engagement binden. Zivilgesellschaft stärken." der DSEE

• "Sonderförderung Ukraine: Hilfe für geflüchtete Menschen" der Aktion Mensch - leider können keine weiteren Anträge mehr angenommen werden, da die Mittel bereits ausgeschöpft sind

• "Sonderhilfe Ukraine" der UNO-Flüchtlingshilfe

• Kleinprojektefonds Kommunale Entwicklungspolitik für Kommunen (Deutsch-Ukrainische Partnerschaftsvorhaben)

• Engagementfonds "Nebenan angekommen" der Thüringer Ehrenamtsstiftung

• Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) 2021 - 2027 inklusive der Projektfördermöglichkeiten zu Gunsten von Geflüchteten aus der Ukraine

• Bundesverband Deutscher Stiftungen

• Sonderfonds der Ukraine-Hilfe aus dem Fonds "Auf Augenhöhe"

• „Ehrenamt hilft gemeinsam – ankommen, mitmachen, Gesellschaft gestalten“: Bundesweites Förderprogramm der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure und Organisationen, die geflüchteten Menschen aus der Ukraine helfen. Anträge können bis einschließlich 1. September 2022 gestellt werden.